Bundesgesundheitsministerium Omdömen 

Ich weiß nicht welche Institution für die Umsetzung von Telematik und elektronischen Patientenakten zuständig ist, gehe davon aus, dass es mit Gesundheitsministerium zutun hat. Aber beantwortet mir nur eine Frage, wieso in anderen EU Ländern ( z.B. in Belgien) läuft alles so unbürokratisch und wieso muss alles hier zu Lande so kompliziert und undurchschaubar verlaufen. Angefangen mit der Beantragung von eHBA . Ein Labyrinth ohne Ausgang.

Meine Anfrage als im Nicht-EU-Ausland lebender Deutscher wurde ungenügend beantwortet.

Sätze wie "Weitergehende Antworten sind nicht möglich. Die Angelegenheit wird insofern als erledigt betrachtet. Weitere von Ihnen eingehende gleichlautende Schreiben werden in Zukunft nicht mehr beantwortet" sind weder Kunden- noch Serviceorientiert.

Wenn einigen Mitarbeitern die Lese- und dadurch Verständniskompetenz fehlt, wird es nicht besser von gleichlautenden Schreiben zu fabulieren. Wenn etwas nicht verstanden wird muss man es weiter ausholend erneut formulieren, bis es verstanden wird. Dann aber nicht zu antworten, ist halt typisch für die überforderte deutsche Bürokratie.

Die Mitarbeiter sind Dienstleister des Bürgers, das kommt von dienen und leisten. Hat sich aufgrund solcher Antworten noch nicht rumgesprochen und sollte diesbezüglich nachgeschult werden. Die E-Mail-Adresse "Bürgerservice" verdient den Namen dadurch nicht.

Es ist unglaublich, wie man als staat so sehr versagen kann in allen Punkten.Erst werden viel zu wenig Impfstoffe für Europa (bzw. in dem Fall Deutschland) organisiert und dann wird die Schuld schön auf andere geschoben.Ich mein es kann doch nicht sein, dass einige Entwicklungsländer schon zu 80% geimpft sind und Deutschland prozentual noch im einstelligen Bereich ist. Es wär ja noch ok, wenn der Staat mal vielleicht zur Abwechslung einen Fehler zugeben würde, aber sie machen das Gegenteil und schieben die Schuld schön auf andere. Einerseits ist das sehr lustig, da es einer unendlichen Komödie ähnelt, in welcher man nie sagen kann was als nächstes passieren wird, andererseits auch echt traurig, wenn man bedenkt, dass es um echte Menschenleben geht, mit welcher der Staat hier spielt.

Wer die größten Einschränkungen für die Bürger erteilt ist am beliebtesten, das ist schon abstrakt, Herr Spahn!
Pro Jahr sterben in Deutschland ca. 130.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums! Warum verkauft der Staat Drogen? Wegen der hohen Einnahmen? Nennt man so etwas scheinheilig?

Grippeimpfung en damit es nicht zu 2 gefährlichen Krankheitswellen kommt, Doppelinfektionen verhindern... Ja toll, erst bewerben, dann gibt's keine Impfung, weder als MA einer großen Firma, die im März bestellt, noch sonstwo, nicht mal für Risikogruppen. Derweilen wiegt der Minister immer nur ab, alles toll im Lande. Unwählbar. Klares Nicht genügend. Also fürs österreichische Ministerium.

Bewertung: wieder mal enttäuschend, mehr als enttäuschend!

Die Bevölkerung versteht langsam. Es wird eine Laborpandemie mit positiven PCR-Tests befeuert, obwohl niemand mehr krank ist und Herdenimmunität längst durch Kreuzimmunität über T-Zellen existiert, wo im Akutfall schnell Antikörper aus dem Rückenmark gebildet werden. Die nationalen Referenzlabore des RKI haben des Weiteren seit April keinen SARS-Cov-2 mehr gemeldet - die Epidemie ist laut Definition eigentlich schon längst vorbei. International bewegt sich die Sterblichkeitsrate je nach Berechnungsmethode bei 0,1-0,2%. Bestatter müssen Kurzarbeit anmelden und Intenstivstationen sind leer. Das "Lustige" ist nur, dass dieser PCR-Test gar nicht geeignet ist Viren und Infektionen festzustellen (s. BAG Schweiz), noch ist der Test zur klinischen Diagnose zugelassen noch amtlich validert. Korruption in Reinkultur???? ALLE ERGEBNISSE UNTERLIEGEN DAMIT EINEM VERWERTUNGSVERBOT FÜR SÄMTLICHE STAATLICHE MAßNAMEN. Erst Recht bei Falsch-Positiven mit 80-90% in einer Niedrigprävalenzphase. Der Test hat also 0,0001 Aussagekraft.

Herr Spahn hat offenbar verstanden, dass diese (nicht gerichtsverwertbaren) Pflichttests als staatlicher Verwaltungsakt möglicherweise rechtswidrig sein könnten und auch wegen Fehlender Aufklärung und Belehrung eine Amtshaftungsklagewelle droht - sagte er laut Medien ja schon im April, dass man sich "bald" viel zu vergeben hätte.^^

Eine neue Strategie musste also her: Warum nicht die Verantwortung vom Staat auf den Arbeitgeber abwälzen?! Stimmt doch! Warum soll der Rechtsstaat fragliche Zwangsmaßnahmen durchführen, wenn man den Druck auf den Bürger mit "Trick17" auf den Arbeitgeber abwälzen kann.

Kommt ein Arbeitnehmer aus dem Urlaub und will sich nicht zwangstesten lassen, muss er sich halt in Quarantäne absondern und kann halt nicht arbeiten oder wird bei Weigerung im Ernstfall sogar fristlos "wegen Gefährdung von Kollegen" gekündigt. Selber schuld, oder?

Ja ja, der findige Bürger kann sich nämlich belesen: "Kein bezahlter Urlaub für Quarantäne bei Rückkehr aus Risikogebiet", Quelle: LTO, Titel: Corona: Umgang mit Reiserückkehrern, Teurer Urlaub im Risi­ko­ge­biet, Gastbeitrag von Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber.

Bingo! Willigt der Arbeitnehmer nicht in einen PCR-DNA-Test ein, muss er halt unbezahlt frei nehmen und opfert sein Gehalt dafür. 2 Wochen ist doch kein Geld, oder!!!? Will der Arbeitnehmer aber nicht in Quarantäne, kann er sich ja "freikaufen" durch einen "freiwilligen" Arbeitgeber-PCR-Pflichttest.

Schon ziemlich schlau Herr Spahn! Aber mindestens genauso das Gegenteil von rechtsstaatlich.

Ich hoffe sehr, dass das alles ein rechtliches Nachspiel haben wird! Und zwar genauso für jeden Beamten im Gesundheitsministerium, der gegen die Grundsätze des Beamtentums verstößt und aufgrund des Unterlassens von Dienstpflichten oder Remonstrationspflichten disziplinarechtlich nach der Coronakrise belangt werden kann.